Rechtsprechung
AG Lörrach, 09.12.1992 - 3 C 432/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Nutzerwechselgebühr aus gesetzlicher Grundlage oder aus ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung nach Kündigung des Mietvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nutzerwechselgebühr aufgrund der Heizkostenverordnung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HeizkVO § 9b; MHG § 4
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" in den …
cc) Eine weitere Meinung stellt auf das Verursacherprinzip ab und will danach unterscheiden, wer den Auszug herbeigeführt hat: Der Vermieter oder der ausziehende Mieter (AG Lörrach, WuM 1993, 68; LG Berlin, GE 2003, 121;… von Brunn in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III Rdnr. 93), wobei die Verursachung teilweise mit schuldhaftem Verhalten gleichgesetzt wird. - LG Berlin, 14.11.2002 - 62 S 230/02 Die Rechtsprechung geht teilweise davon aus ,Immobilien Vermieten müsse diese Kosten tragen, da der die Notwendigkeit der Zwischenablesung auslösende Mieterwechsel in den Risikobereich des Vermieters falle (vgl. AG Rendsburg WuM 1981, 105, AG Braunschweig WuM 1982, 170, AG Lörrach WuM 1993, 68: AG Augsburg WuM 1996, 98).
- AG Wetzlar, 26.02.2002 - 39 C 2295/01
Anspruch auf Zahlung für durch einen Auszug bedingt entstandene …
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Vermieter die Kosten der Zwischenablesung zu tragen hat bzw. sie im Einzelfall als Verwaltungskosten auf die übrigen Mieter des Hauses umlegen kann (…AG Münster, WuM 1996, S: 231-232 und ZMR 1994, S. 371-372;… AG Augsburg, WuM 1996, S. 98 [AG Augsburg 11.05.1995 - 3 C 693/95] -99; AG Lörrach, WuM 1993, S. 68 [AG Lörrach 09.12.1992 - 3 C 432/92] ).